Auszug aus Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

Für alle Lieferungen – auch für spätere Lieferungen aufgrund weiterer Verträge – gelten ausschließlich die Lieferbedingungen des Verkäufers. Abweichende Bedingungen des Käufers, die der Verkäufer nicht schriftlich anerkennt, sind unverbindlich, auch wenn der Verkäufer ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

Mündliche Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt werden.

Für die Einhaltung von Lieferfristen wird keine Gewähr übernommen. Haben wir bestimmte Lieferfristen schriftlich zugesichert, geraten wir erst nach schriftlicher Setzung einer angemessenen Nachfrist in Verzug. Schadenersatzansprüche können in jedem Fall nur bei grobem Verschulden und bis zur Höhe des Warenwertes gestellt werden. Unsere Verpflichtungen zur Lieferung entfallen bei Unmöglichkeit der Leistung wegen höherer Gewalt und sonstigen außergewöhnlichen Einflüssen außerhalb unseres Einflussbereiches.

Die Beförderungs- und Leistungsgefahr geht stets – auch bei frachtfreien Lieferungen – auf den Käufer über, sobald die Ware die Lieferstelle verlässt.

Für die Mengenfeststellung ist bei Lieferung in Kesselwagen, Tankwagen, Fässern, Kannen und sonstigen Gebinden das auf dem Abgangslager durch Verwiegung oder Vermessung ermittelte Gewicht/Volumen maßgebend, soweit nicht bei Lieferung durch Tankwagen das Volumen am Empfangsort mittels geeichter Messvorrichtungen am Tankwagen wird.

Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, die Tanks beim Käufer auf die Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften oder das Vorhandensein technischer Mängel zu überprüfen. Der Verkäufer ist ferner nicht verpflichtet, die Marken- und Sortenreinheit des Tankinhalts zu untersuchen, jedoch befugt, die Qualitätsreinheit mit Zustimmung des Kunden durch Anbringung von Markenplomben abzusichern. Der Käufer hat vor der Anlieferung von Waren entweder in eigener Person oder durch einen zuverlässigen Beauftragten die Beschaffenheit der Tanks, Umfang und Art ihres Inhalts, den Zustand der Zuleitungen und Anschlüsse zum Transportfahrzeug sowie alle sonstigen Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Befüllung festzustellen und während des Befüllvorgangs ständig zu überwachen.

Der Verkäufer haftet für Überfüllungs- und Vermischungsschäden nur dann, wenn der Käufer seiner Mitwirkungspflicht bei der Befüllung nachkommt und kein weisungswidriges, insbesondere kein auf Vorsatz beruhendes Verhalten des Transportführers vorliegt.

Der Rechnungsbetrag ist, falls nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, unverzüglich nach Lieferung ohne Abzug fällig.

Bei Zielüberschreitungen berechnen wir Zinsen vom Fälligkeitstage ab in Höhe der von uns selbst zu zahlenden Kreditkosten, mindestens aber von 5 % über dem Basiszinssatz bei Privatkunden und 8 % bei gewerblichen Kunden, zuzüglich Mehrwertsteuer. Sämtliche uns entstehenden Mahn- und Inkassokosten sind zu ersetzen. Bei Zielkäufen tritt der Käufer zur Sicherstellung des jeweiligen Schuldsaldos bereits jetzt den pfändbaren Teil seiner Einkünfte an uns ab. Die Abtretung nehmen wir an.

Beanstandungen sind unverzüglich unter Einsendung eine 2-kg-/-l-Musters geltend zu machen. Mängelrügen sind ausgeschlossen, wenn dem Verkäufer eine Prüfung der beanstandeten Ware nicht mehr möglich ist oder die Ware ohne Verkäufers Zustimmung mit Zusätzen oder anderen Waren vermischt worden ist.

Alle gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung unserer sämtlichen Forderungen unser Eigentum. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware überträgt uns der Käufer bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an der neuen Sache in Höhe unserer Forderungen zuzüglich eines Sicherungsaufschlages von 20 %. Der Käufer darf Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr und unter der Maßgabe veräußern, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung bereits jetzt an uns abgetreten oder verpfändet werden. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren oder Miteigentumsrechte dürfen anderweitig nicht abgetreten oder verpfändet werden. Bei Zahlungsverzug ist der Käufer auf unser Verlangen hin verpflichtet, sein Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten und uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben. Von Pfändungen oder sonstigen Beeinträchtigungen unserer Vorbehaltsware oder abgetretenen Forderungen sind wir sofort zu unterrichten. Sämtliche Abtretungen nehmen wir an.

Es wird empfohlen für den Fall einer Heizölbewirtschaftung diese Rechnung als Bezugsmengennachweis 4 Jahre lang aufzubewahren. 

Erfüllungsort für die Zahlungsverpflichtungen des Käufers ist der Sitz des Verkäufers.

Gerichtsstand ist, sofern der Käufer Vollkaufmann ist oder die sonstigen Voraussetzungen des § 38 Abs. 1 ZPO vorliegen, Sitz des Verkäufers. Eine etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen lässt die Wirksamkeit dieser Bedingung unberührt.

Steuerliche Hinweise

Steuerbegünstigtes leichtes Heizöl darf nicht zum Antrieb von Motoren verwendet werden, außer zum Antrieb von Gasturbinen und Verbrennungsmotoren in ortsfesten Anlagen, die ausschließlich a) (vorbehaltlich einer Erlaubnis nach § 19 der Mineralölsteuerdurchführungsverordnung) der gekoppelten Erzeugung von Wärme und Kraft (Kraft-Wärme-Kopplung) oder b) der Abdeckung von Spitzenlasten in der öffentlichen Stromversorgung oder c) (befristet bis 31.12.2004) der Strom- oder Wärmeerzeugung dienen. Jede andere motorische Verwendung, insbesondere die Verwendung als Kraftstoff in Fahrzeugen, hat steuer- und strafrechtliche folgen.