Georg Reitberger Mineralöle GmbH & Co. KG, Bahnhofstr. 25, 86551 Aichach: Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsbelehrung

 

  1. Allgemeines und Geltungsbereich

    1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Kunden, es sei denn, dass einzelne Bestimmungen ausdrücklich nur für Verbraucher gelten oder ausdrücklich nur für Unternehmer oder Kaufleute. Ergänzende, diese AGB abändernde individuelle Vereinbarungen gehen diesen Bestimmungen vor. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

    1.2. Dem Angebot, der Bestellung und dem Vertragsverhältnis liegen ausschließlich unsere AGB zugrunde. Diese AGB gelten gegenüber Kaufleuten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Vertragsparteien, ohne dass es eines erneuten Hinweises auf die AGB bedarf.

    1.3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

    1.4. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz unseres Unternehmens.

    1.5. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

  2. Vertragsschluss, Lieferstörungen

 

    2.1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als fest         bezeichnet worden sind.

    2.2. Der Kaufvertrag wird geschlossen, indem wir die Bestellung eines Kunden annehmen. Diese     Annahme durch uns erfolgt durch die ausdrückliche Erklärung, durch die Vereinbarung eines     Liefertermins oder durch die Belieferung.

    2.3. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen     Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht     von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit     unserem Zulieferer. Dauerhafte unverschuldete Betriebsstörungen durch höhere Gewalt, Streik,     Transportstörung, Lieferfristüberschreitung der Vorlieferanten, Rohstoff- oder Energiemangel wie     insbesondere Stromausfall, sowie staatliche Maßnahmen oder andere Gründe, die nicht von uns     zu vertreten sind, berechtigen uns zur Vereinbarung von verspäteten Lieferungen, Kürzung der     Liefermenge oder Teillieferungen. Soweit das nicht zumutbar ist, sind sowohl wir als auch der     Kunde für die Dauer der Störung zum Rücktritt von durch die Störung betroffenen Teillieferungen     aus noch nicht erfüllten Verträgen berechtigt. Bei Rücktritt wird die evtl. schon vorgeleistete     Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet. Schadensersatzansprüche oder sonstige Ansprüche     wegen des Rücktritts, der Kürzung der Liefermenge, der Teillieferung oder der Lieferverzögerung     sind wechselseitig ausgeschlossen. Der Kunde wird über diese Nichtverfügbarkeit der Leistung     unverzüglich informiert.

3. Kaufpreis, Zahlung, Zahlungsverzug

    3.1. Es gilt der bei Vertragsschluss vereinbarte Kaufpreis. Abrechnungsbasis ist die tatsächlich     gelieferte Menge, aber wenn die Liefermenge um mehr als 10 Prozent geringer ist als die     bestellte Menge, behalten wir uns eine angemessene Preisanpassung vor.

    3.2. Der Käufer hat immer die Möglichkeit zur Zahlung per Vorkasse oder zur Barzahlung bei der     Lieferung. Andere Zahlungsarten, z.B. Kauf auf Rechnung, bedürfen der Vereinbarung. Falls     Schecks hereingenommen werden, gelten diese erst dann als Zahlung, wenn die Einlösung     erfolgt ist.

    3.3. Sofern sich aus Auftragsbestätigung oder Rechnung nichts anderes ergibt, ist der     Rechnungsbetrag ohne Abzug sofort ab Rechnungserhalt zur Zahlung fällig.

    3.4. Wird eine Zahlungsfrist vereinbart, beginnt diese am Liefertag, sofern nichts anderes     vereinbart ist.

    3.5. Für Unternehmer gilt: Der Käufer darf nur mit Gegenansprüchen aus demselben     Rechtsverhältnis aufrechnen, oder mit Gegenansprüchen, die rechtskräftig festgestellt oder von     uns anerkannt sind.

    3.6. Nach Mahnung, oder spätestens nach Ablauf einer Frist von 30 Tagen ab Lieferung, kommt     der Käufer in Zahlungsverzug. Kommt der Käufer mit einer Zahlung ganz oder teilweise in     Verzug, entfallen eventuell gewährte Rabatte, Skonti oder sonstige Vergünstigungen. Bei     Zahlungsverzug und auch dann, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für eine     Vermögensverschlechterung des Käufers vorliegen, sind wir berechtigt, die weitere Belieferung     von beidseits noch nicht voll erfüllten Verträgen von Vorkasse/Barzahlung oder     Sicherheitsleistungen abhängig zu machen, nach angemessener Fristsetzung von diesen     Verträgen zurückzutreten und insoweit Schadensersatz zu verlangen. Für Unternehmen gilt     zusätzlich: Bei Zahlungsverzug werden alle uns gegenüber bestehenden     Zahlungsverpflichtungen sofort fällig.

    3.7. Ehegatten und eingetragene Lebenspartner haften bei Heizöllieferung an den gemeinsamen     Haushalt einzeln als Gesamtschuldner.


4. Lieferung, Mitwirkungspflichten des Kunden, Annahmeverzug

    4.1. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies zumutbar ist. Die Wahl des Versandweges     und der Versandart erfolgt durch uns.

    4.2. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Anlieferung ungehinderten Zugang zu allen     Tankvorrichtungen zu gewährleisten. Mit Bestellung bestätigt der Kunde, dass er über einen     geeigneten, den gesetzlichen Bestimmungen entsprechenden Tank zur Abnahme der Ware     verfügt. Ihm bekannte Störungen oder Fehler der Tankanlage hat er unverzüglich, jedenfalls vor     Beginn der Befüllung, mitzuteilen.

    4.3. Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt sonstige Mitwirkungspflichten, sind wir     berechtigt, bei mehrfacher Anfahrt einen angemessenen Ausgleich für Mehraufwendungen zu     verlangen.

    4.4. Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen     Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der     Ware an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung Bestimmten auf     den Käufer über, der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer in Annahmeverzug kommt. Eine     Transportversicherung erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden.

5.     Leihgebinde und Umschließungen

    5.1. Leihgebinde bleiben Eigentum des Verkäufers; sie dürfen nur zum Transport und zur     Lagerung der von uns gelieferten Waren verwendet werden. Sind dem Käufer Leihgebinde zur     Verfügung gestellt worden, trägt er während der Leihe jede Gefahr des Verlustes oder der     Beschädigung und haftet für Beschädigungen oder Verlust der ihm oder einem von ihm     benannten Dritten überlassenen Umschließungen. Wir sind berechtigt, Umschließungen auf     Kosten des Käufers instand setzen zulassen. Darüber hinausgehende Ansprüche bleiben     unberührt.

    5.2. Der Käufer ist verpflichtet, die für ihn bereitgestellten Umschließungen auf ihre Eignung und     Sauberkeit zu prüfen. Dem Käufer obliegt die Einhaltung aller im Zusammenhang mit der     Lagerung, dem Umschlag und der Beförderung zu beachtenden gesetzlichen Vorschriften z.B.     nach dem Wasserrecht, Immissionsschutzrecht, Abfallrecht, Gefahrstoffrecht, Gefahrgutrecht     oder Brandschutzrecht.


6.     Eigentumsvorbehalt

    6.1 Das Eigentum an den gelieferten Waren geht erst mit völliger Bezahlung des Kaufpreises,     einschließlich der Umsatzsteuer, auf den Käufer über.

    6.2 Ist der Käufer Unternehmer gelten die nachfolgenden Regelungen ergänzend: Besteht mit     dem Käufer eine laufende Geschäfts­verbindung, bleibt das Eigentum an sämtlichen von uns     gelieferten Waren („Vorbehaltsware“) bis zur Bezahlung seiner gesamten Forderungen aus der     Geschäftsverbindung vorbehalten. Im Fall der Weiterveräußerung der Ware vor der vollständigen     Bezahlung des Kaufpreises (einschl. Umsatzsteuer) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber     die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber an uns ab. Gleiches gilt für sonstige     Forderungen, die an die Stelle der Ware treten oder sonst hinsichtlich der Ware entstehen, wie z.     B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder     Zerstörung. Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet, uns seine Forderungen gegen Dritte     aus Weiterveräußerung einzeln nachzuweisen und den Erwerbern die erfolgte Abtretung bekannt     zu geben, mit der Aufforderung, an uns zu zahlen. Wir sind jederzeit berechtigt, die Erwerber von     der Abtretung zu benachrichtigen und selbst die Einziehung der Forderungen vorzunehmen.     Soweit der Käufer die Forderung selbst einzieht, hat er die eingezogenen Beträge sofort an uns     abzuführen. Zu einer anderweitigen Abtretung ist der Käufer nicht befugt.

    6.3 Von Pfändungen und anderweitigem Zugriff Dritter, durch welche unsere Sachen oder Rechte     betroffen werden, hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

7.     Beschaffenheit der Ware

    7.1. Die Beschaffenheit der gelieferten Ware entspricht den DIN-Normen. Alle Muster, Proben,     Mitteilungen von Analysedaten sowie Werbehinweise geben unverbindliche Anhaltspunkte für die     durchschnittliche Beschaffenheit der Ware. Abweichungen im handelsüblichen Rahmen sind     zulässig.

    7.2. Die Maß- oder Gewichtsfeststellung für die Preisberechnung erfolgt an unseren Lieferstellen.     Bei der Tankwagenlieferung erfolgt die Feststellung der gelieferten Menge durch die geeichte     Messvorrichtung des Tankwagens, bei Heizöl temperaturkompensiert auf der Basis von 15 °C.

8.     Gewährleistung

    8.1. Es wird für den Fall, dass eine Nachbesserung wirtschaftlich nicht zumutbar ist, die     Nacherfüllung durch Ersatzlieferung vereinbart.

    8.2. Unbeschadet der Ziff. 1. dieser Bestimmung kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl     Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt)     verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen     Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

    8.3. Gewährleistungsansprüche verjähren zwei Jahre nach Ablieferung der Ware, dies gilt nicht     bei einem Mangel, den der Verkäufer arglistig verschwiegen hat.

    8.4. Davon abweichend gilt für Unternehmer: Unternehmer müssen uns innerhalb einer Frist von     zwei Wochen Mängel schriftlich anzeigen, diese Frist beginnt für offensichtliche Mängel ab     Empfang der Ware, für alle anderen Mängel ab Feststellung des Mangels. Zur Fristenwahrung     genügt die rechtzeitige Absendung. Unterlässt der Unternehmer diese Anzeige, erlöschen die     Mängelansprüche, nicht erloschene Mängelansprüche verjähren ein Jahr nach Ablieferung der     Ware. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers. Den Unternehmer trifft die Beweislast für     sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere den Mangel selbst und die Rechtzeitigkeit     der Mängelrüge.

    8.5. Garantien im Rechtssinne gewähren wir nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

9.     Haftungsbeschränkungen

    9.1. Wir haften unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden     Haftungsbeschränkungen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der     Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits, oder     einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder     unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder     grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits, oder unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer     Erfüllungsgehilfen beruhen, oder die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst     werden, oder bei Arglist.

    9.2. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der     Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt     auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder     Erfüllungsgehilfen.

    9.3. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir, unsere gesetzlichen     Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht,     jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und     vertragstypischen Schäden.

    9.4. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche     Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

10.     Bonitätsauskunft

    10.1. Sofern wir in Vorleistung treten und ein finanzielles Ausfallrisiko unsererseits besteht, z.B.     bei einem Kauf auf Rechnung, behalten wir uns das Recht vor, eine Bonitätsauskunft einzuholen,     soweit schutzwürdige Interessen des Käufers nicht entgegenstehen.

    10.2. Wir arbeiten für die Bonitätsprüfung mit mehreren Unternehmen zusammen, insbesondere     Creditreform Augsburg Frühschulz & Wipperling KG, Beethovenstraße 4, 86150 Augsburg, und     teilen Ihnen auf Anfrage gerne mit, welches Unternehmen wir gegebenenfalls für Ihre     Bonitätsauskunft genutzt haben. Bei einer Bonitätsprüfung übermitteln wir die dafür erforderlichen     personenbezogenen Daten und verwenden die erhaltenen Informationen über die statistische     Wahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfalls für eine abgewogene Entscheidung über die     Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses. Die Regelungen des     Bundesdatenschutzgesetzes werden beachtet.

11.     Incoterms

    11.1. Bei Lieferung ins Ausland gelten die lncoterms in der jeweils gültigen Fassung, derzeit     Incoterms 2010. Auf den Vertrag findet deutsches Recht Anwendung, jedoch unter Ausschluss     des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). 

  1.  
    1. Widerrufsbelehrung: Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen

Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Allerdings erlischt das Widerrufsrecht gem. § 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB vorzeitig, wenn sich das Heizöl bei Lieferung mit Restbeständen in Ihrem Tank vermischt.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Georg Reitberger Mineralöle GmbH & Co. KG, Bahnhofstr. 25, 86551 Aichach, Tel.: 08251 / 8761-0, Fax: 08251 / 8761–33, E-Mail: info@reitberger-mineraloele.de , mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Falls der Tankwagen zum Zeitpunkt des Widerrufs schon auf dem Weg zu Ihnen ist, tragen wir die Kosten dieser Anlieferung, aber die unmittelbaren Kosten der Rücksendung sind von Ihnen zu tragen. Diese Kosten werden auf höchstens etwa 95,00 Euro geschätzt. Die Kosten für das ggf. erforderliche Auspumpen von Heizöl nach Lieferung in einen leeren Tank mit Rücktransport werden auf höchstens etwa 590,00 Euro geschätzt.

 

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An Georg Reitberger Mineralöle GmbH & Co. KG, Bahnhofstr. 25, 86551 Aichach, Fax: 08251 / 8761 – 33, E-Mail: info@reitberger-mineraloele.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) /die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

                                                                             ________________________________________________________________________________

 

bestellt am (*) / erhalten am (*)   ________________________________________________________________________________

 

Name des/der Verbraucher(s)  _________________________________________________________________________________

 

Anschrift des/der Verbraucher(s)    ______________________________________________________________________________

 

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)  _____________________________________________________

 

Datum ________________________________

(*) Unzutreffendes streichen

 

 

Information gemäß Energiesteuergesetz

Gilt für HEIZÖL, LEICHT:  Steuerbegünstigtes Energieerzeugnis! Darf nicht als Kraftstoff verwendet werden, es sei denn, eine solche Verwendung ist nach dem Energiesteuergesetz oder der Energiesteuer-Durchführungsverordnung zulässig. Jede andere Verwendung als Kraftstoff hat steuer- und strafrechtliche Folgen! In Zweifelsfällen wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Hauptzollamt.

Gilt für Schmierstoffe:  Steuerfreies Energieerzeugnis! Darf nicht als Kraft- oder Heizstoff oder zur Herstellung solcher Stoffe verwendet werden!

 

Information gemäß Energiedienstleistungsgesetz

Informationen zu Anbietern von wirksamen Maßnahmen zur Energieeffizienzverbesserung und Energieeinsparung sowie ihren Angeboten können Sie einer bei der Bundesstelle für Energieeffizienz (BfEE) unter www.bfeeonline.de geführten Anbieterliste sowie dort ebenfalls veröffentlichten Berichten zur Information der Marktteilnehmer entnehmen.

Kontaktmöglichkeiten zu Verbraucherorganisationen, Energieagenturen oder ähnlichen Einrichtungen, von denen Sie weiterführende Informationen über Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz, Endkunden- Vergleichsprofile, technische Gerätespezifikationen, etc. erhalten können, finden Sie unter www.oelheizung.info sowie unter www.energiespartipps-oel.de/waerme sowie unter www.energiespartipps-festbrennstoffe.de sowie unter www.energiespartipps-oel.de/auto.