Georg Reitberger Mineralöle GmbH & Co. KG, Bahnhofstr. 25, 86551 Aichach: Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsbelehrung

 

  1. Allgemeines und Geltungsbereich

    1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Kunden, es sei denn, dass einzelne Bestimmungen ausdrücklich nur für Verbraucher gelten oder ausdrücklich nur für Unternehmer oder Kaufleute. Ergänzende, diese AGB abändernde individuelle Vereinbarungen gehen diesen Bestimmungen vor. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

    2. Dem Angebot, der Bestellung und dem Vertragsverhältnis liegen ausschließlich unsere AGB zugrunde. Diese AGB gelten gegenüber Kaufleuten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Vertragsparteien, ohne dass es eines erneuten Hinweises auf die AGB bedarf.

    3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

    4. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz unseres Unternehmens.

    5. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

 

  1. Vertragsschluss, Lieferstörungen

    1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als fest bezeichnet worden sind.

    2. Der Kaufvertrag wird geschlossen, indem wir die Bestellung eines Kunden annehmen. Diese Annahme durch uns erfolgt durch die ausdrückliche Erklärung, durch die Vereinbarung eines Liefertermins oder durch die Belieferung.

    3. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit unserem Zulieferer. Dauerhafte unverschuldete Betriebsstörungen durch höhere Gewalt, Streik, Transportstörung, Lieferfristüberschreitung der Vorlieferanten, Rohstoff- oder Energiemangel wie insbesondere Stromausfall, sowie staatliche Maßnahmen oder andere Gründe, die nicht von uns zu vertreten sind, berechtigen uns zur Vereinbarung von verspäteten Lieferungen, Kürzung der Liefermenge oder Teillieferungen. Soweit das nicht zumutbar ist, sind sowohl wir als auch der Kunde für die Dauer der Störung zum Rücktritt von durch die Störung betroffenen Teillieferungen aus noch nicht erfüllten Verträgen berechtigt. Bei Rücktritt wird die evtl. schon vorgeleistete Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet. Schadensersatzansprüche oder sonstige Ansprüche wegen des Rücktritts, der Kürzung der Liefermenge, der Teillieferung oder der Lieferverzögerung sind wechselseitig ausgeschlossen. Der Kunde wird über diese Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert.

       

  2. Kaufpreis, Zahlung, Zahlungsverzug

    1. Es gilt der bei Vertragsschluss vereinbarte Kaufpreis. Abrechnungsbasis ist die tatsächlich gelieferte Menge, aber wenn die Liefermenge um mehr als 10 Prozent geringer ist als die bestellte Menge, behalten wir uns eine angemessene Preisanpassung vor.

    2. Der Käufer hat immer die Möglichkeit zur Zahlung per Vorkasse oder zur Barzahlung bei der Lieferung. Andere Zahlungsarten, z.B. Kauf auf Rechnung, bedürfen der Vereinbarung. Falls Schecks hereingenommen werden, gelten diese erst dann als Zahlung, wenn die Einlösung erfolgt ist.

    3. Sofern sich aus Auftragsbestätigung oder Rechnung nichts anderes ergibt, ist der Rechnungsbetrag ohne Abzug sofort ab Rechnungserhalt zur Zahlung fällig.

    4. Wird eine Zahlungsfrist vereinbart, beginnt diese am Liefertag, sofern nichts anderes vereinbart ist.

    5. Für Unternehmer gilt: Der Käufer darf nur mit Gegenansprüchen aus demselben Rechtsverhältnis aufrechnen, oder mit Gegenansprüchen, die rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt sind.

    6. Nach Mahnung, oder spätestens nach Ablauf einer Frist von 30 Tagen ab Lieferung, kommt der Käufer in Zahlungsverzug. Kommt der Käufer mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, entfallen eventuell gewährte Rabatte, Skonti oder sonstige Vergünstigungen. Bei Zahlungsverzug und auch dann, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für eine Vermögensverschlechterung des Käufers vorliegen, sind wir berechtigt, die weitere Belieferung von beidseits noch nicht voll erfüllten Verträgen von Vorkasse/Barzahlung oder Sicherheitsleistungen abhängig zu machen, nach angemessener Fristsetzung von diesen Verträgen zurückzutreten und insoweit Schadensersatz zu verlangen. Für Unternehmen gilt zusätzlich: Bei Zahlungsverzug werden alle uns gegenüber bestehenden Zahlungsverpflichtungen sofort fällig.

    7. Ehegatten und eingetragene Lebenspartner haften bei Heizöllieferung an den gemeinsamen Haushalt einzeln als Gesamtschuldner.

 

  1. Lieferung, Mitwirkungspflichten des Kunden, Annahmeverzug

    1. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies zumutbar ist. Die Wahl des Versandweges und der Versandart erfolgt durch uns.

    2. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Anlieferung ungehinderten Zugang zu allen Tankvorrichtungen zu gewährleisten. Mit Bestellung bestätigt der Kunde, dass er über einen geeigneten, den gesetzlichen Bestimmungen entsprechenden Tank zur Abnahme der Ware verfügt. Ihm bekannte Störungen oder Fehler der Tankanlage hat er unverzüglich, jedenfalls vor Beginn der Befüllung, mitzuteilen.

    3. Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt sonstige Mitwirkungspflichten, sind wir berechtigt, bei mehrfacher Anfahrt einen angemessenen Ausgleich für Mehraufwendungen zu verlangen.

    4. Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung Bestimmten auf den Käufer über, der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer in Annahmeverzug kommt. Eine Transportversicherung erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden.

       

  2. Leihgebinde und Umschließungen

    1. Leihgebinde bleiben Eigentum des Verkäufers; sie dürfen nur zum Transport und zur Lagerung der von uns gelieferten Waren verwendet werden. Sind dem Käufer Leihgebinde zur Verfügung gestellt worden, trägt er während der Leihe jede Gefahr des Verlustes oder der Beschädigung und haftet für Beschädigungen oder Verlust der ihm oder einem von ihm benannten Dritten überlassenen Umschließungen. Wir sind berechtigt, Umschließungen auf Kosten des Käufers instand setzen zulassen. Darüber hinausgehende Ansprüche bleiben unberührt.

    2. Der Käufer ist verpflichtet, die für ihn bereitgestellten Umschließungen auf ihre Eignung und Sauberkeit zu prüfen. Dem Käufer obliegt die Einhaltung aller im Zusammenhang mit der Lagerung, dem Umschlag und der Beförderung zu beachtenden gesetzlichen Vorschriften z.B. nach dem Wasserrecht, Immissionsschutzrecht, Abfallrecht, Gefahrstoffrecht, Gefahrgutrecht oder Brandschutzrecht.

 

  1. Eigentumsvorbehalt

    1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zu deren vollständiger Bezahlung vor.

    2. Wird die Ware mit anderen Gegenständen vermischt, erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis des anteiligen Wertes der von uns gelieferten Ware zum Wert der anderen vermischten Waren im Zeitpunkt der Vermischung.

    3. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen sowie Schadensersatz geltend zu machen. Der Käufer ist verpflichtet, uns jede Verschlechterung der Vorbehaltsware oder jede Verschlechterung unserer Rechtsposition oder den Zugriff Dritter, z.B. Pfändung, unverzüglich mitzuteilen und die zur Wahrung unserer Rechte erforderlichen Unterlagen zu übergeben.

    4. Der Käufer ist zur Verwendung der Vorbehaltsware nur berechtigt, solange er nicht in Verzug ist.

    5. Falls der Kunde Unternehmer ist, gilt: Der Kunde ist berechtigt, die Ware weiter zu verkaufen. Er tritt bereits jetzt alle aus den Verkäufen oder sonst erwachsenden Forderungen bis zur Höhe unserer offenen Forderung einschließlich der Umsatzsteuer ab, die ihm gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Ware vermischt oder unvermischt weiterverkauft worden ist. Ebenso verpflichtet er sich, die Vorbehaltsware betreffende Ansprüche auf Steuerentlastung an uns abzutreten. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Soweit unsere Forderungen fällig sind, hat er eingezogene Beträge sofort an uns abzuführen. Der Käufer ist verpflichtet, uns auf erstes Anfordern seine Schuldner zu benennen und uns alle zum Forderungseinzug erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

       

  2. Beschaffenheit der Ware

    1. Die Beschaffenheit der gelieferten Ware entspricht den DIN-Normen. Alle Muster, Proben, Mitteilungen von Analysedaten sowie Werbehinweise geben unverbindliche Anhaltspunkte für die durchschnittliche Beschaffenheit der Ware. Abweichungen im handelsüblichen Rahmen sind zulässig.

    2. Die Maß- oder Gewichtsfeststellung für die Preisberechnung erfolgt an unseren Lieferstellen. Bei der Tankwagenlieferung erfolgt die Feststellung der gelieferten Menge durch die geeichte Messvorrichtung des Tankwagens, bei Heizöl temperaturkompensiert auf der Basis von 15 °C.

       

  3. Gewährleistung

    1. Es wird für den Fall, dass eine Nachbesserung wirtschaftlich nicht zumutbar ist, die Nacherfüllung durch Ersatzlieferung vereinbart.

    2. Unbeschadet der Ziff. 1. dieser Bestimmung kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

       

       

    3. Gewährleistungsansprüche verjähren zwei Jahre nach Ablieferung der Ware, dies gilt nicht bei einem Mangel, den der Verkäufer arglistig verschwiegen hat.

    4. Davon abweichend gilt für Unternehmer: Unternehmer müssen uns innerhalb einer Frist von zwei Wochen Mängel schriftlich anzeigen, diese Frist beginnt für offensichtliche Mängel ab Empfang der Ware, für alle anderen Mängel ab Feststellung des Mangels. Zur Fristenwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Unterlässt der Unternehmer diese Anzeige, erlöschen die Mängelansprüche, nicht erloschene Mängelansprüche verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers. Den Unternehmer trifft die Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere den Mangel selbst und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

    5. Garantien im Rechtssinne gewähren wir nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

 

  1. Haftungsbeschränkungen

    1. Wir haften unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits, oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits, oder unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, oder die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, oder bei Arglist.

    2. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

    3. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.

    4. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

  1. Bonitätsauskunft

    1. Sofern wir in Vorleistung treten und ein finanzielles Ausfallrisiko unsererseits besteht, z.B. bei einem Kauf auf Rechnung, behalten wir uns das Recht vor, eine Bonitätsauskunft einzuholen, soweit schutzwürdige Interessen des Käufers nicht entgegenstehen.

    2. Wir arbeiten für die Bonitätsprüfung mit mehreren Unternehmen zusammen, insbesondere Creditreform Augsburg Frühschulz & Wipperling KG, Beethovenstraße 4, 86150 Augsburg, und teilen Ihnen auf Anfrage gerne mit, welches Unternehmen wir gegebenenfalls für Ihre Bonitätsauskunft genutzt haben. Bei einer Bonitätsprüfung übermitteln wir die dafür erforderlichen personenbezogenen Daten und verwenden die erhaltenen Informationen über die statistische Wahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfalls für eine abgewogene Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses. Die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes werden beachtet.

       

  2. Incoterms

    1. Bei Lieferung ins Ausland gelten die lncoterms in der jeweils gültigen Fassung, derzeit Incoterms 2010. Auf den Vertrag findet deutsches Recht Anwendung, jedoch unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

       (November 2015)

       

      Widerrufsbelehrung: Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen

Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Allerdings erlischt das Widerrufsrecht gem. § 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB vorzeitig, wenn sich das Heizöl bei Lieferung mit Restbeständen in Ihrem Tank vermischt.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Georg Reitberger Mineralöle GmbH & Co. KG, Bahnhofstr. 25, 86551 Aichach, Tel.: 08251 / 8761-0, Fax: 08251 / 8761–33, E-Mail: info@reitberger-mineraloele.de , mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Falls der Tankwagen zum Zeitpunkt des Widerrufs schon auf dem Weg zu Ihnen ist, tragen wir die Kosten dieser Anlieferung, aber die unmittelbaren Kosten der Rücksendung sind von Ihnen zu tragen. Diese Kosten werden auf höchstens etwa 95,00 Euro geschätzt. Die Kosten für das ggf. erforderliche Auspumpen von Heizöl nach Lieferung in einen leeren Tank mit Rücktransport werden auf höchstens etwa 590,00 Euro geschätzt.

 

 

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An Georg Reitberger Mineralöle GmbH & Co. KG, Bahnhofstr. 25, 86551 Aichach, Fax: 08251 / 8761 – 33, E-Mail: info@reitberger-mineraloele.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) /die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

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bestellt am (*) / erhalten am (*)   ________________________________________________________________________________

Name des/der Verbraucher(s)  _________________________________________________________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s)    ______________________________________________________________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)  _____________________________________________________

Datum ________________________________

(*) Unzutreffendes streichen

Information gemäß Energiesteuergesetz

Gilt für HEIZÖL, LEICHT:  Steuerbegünstigtes Energieerzeugnis! Darf nicht als Kraftstoff verwendet werden, es sei denn, eine solche Verwendung ist nach dem Energiesteuergesetz oder der Energiesteuer-Durchführungsverordnung zulässig. Jede andere Verwendung als Kraftstoff hat steuer- und strafrechtliche Folgen! In Zweifelsfällen wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Hauptzollamt.

Gilt für Schmierstoffe:  Steuerfreies Energieerzeugnis! Darf nicht als Kraft- oder Heizstoff oder zur Herstellung solcher Stoffe verwendet werden!

Information gemäß Energiedienstleistungsgesetz

Informationen zu Anbietern von wirksamen Maßnahmen zur Energieeffizienzverbesserung und Energieeinsparung sowie ihren Angeboten können Sie einer bei der Bundesstelle für Energieeffizienz (BfEE) unter www.bfeeonline.de geführten Anbieterliste sowie dort ebenfalls veröffentlichten Berichten zur Information der Marktteilnehmer entnehmen.

Kontaktmöglichkeiten zu Verbraucherorganisationen, Energieagenturen oder ähnlichen Einrichtungen, von denen Sie weiterführende Informationen über Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz, Endkunden- Vergleichsprofile, technische Gerätespezifikationen, etc. erhalten können, finden Sie unter www.oelheizung.info sowie unter www.energiespartipps-oel.de/waerme sowie unter www.energiespartipps-festbrennstoffe.de sowie unter www.energiespartipps-oel.de/auto.