AGBs
Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Gilt für HEIZÖL LEICHT:
Steuerbegünstigtes Energieerzeugnis! Darf nicht als Kraftstoff verwendet werden, es sei denn, eine solche Verwendung ist nach dem Energiesteuergesetz oder der Energiesteuer-Durchführungsverordnung zulässig. Jede andere Verwendung als Kraftstoff hat steuer- und strafrechtliche Folgen! In Zweifelsfällen wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Hauptzollamt.
1. Lieferung
Sämtliche Lieferungen erfolgen auf Ihre Rechnung und Gefahr. Alle Vereinbarungen und Angeboten liegen nachfolgende Bedingungen zugrunde; entgegenstehende Bedingungen des Käufers, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Die von uns gelieferten Waren entsprechen der handelsüblichen Qualität. Die Feststellung der für die Berechnung maßgebenden Mengen erfolgt für sämtliche Waren am Auslieferungslager. Bei Anlieferung in Tankwagen wird jeweils die Menge berechnet, welche die Uhr des Tankwagens anzeigt. Der Empfänger garantiert einen einwandfreien Zustand seiner Gebinde und deren Messvorrichtungen. Er ermittelt deren Kapazität und gibt die abzufüllende Menge genau an. Schäden, die durch Überlaufen entstehen, weil der Tank oder die Messvorrichtung sich in mangelhaftem Zustand befinden bzw. weil das Fassungsvermögen oder die abzufüllende Menge vom Empfänger ungenau angegeben sind, werden auf keinen Fall ersetzt. Bei Propangaslieferungen lehnen wir eine Haftung für alle entstehenden Schäden ab. Der Empfänger verzichtet auf jegliche Ansprüche.
2. Lieferfristen
Für die Einhaltung von Lieferfristen wird keine Gewähr übernommen, sofern nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist. Höhere Gewalt, Ereignisse die von uns nicht zu vertreten sind, sowie unvorhergesehene Hindernisse (z.B. Feuer, Explosion, Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Aussperrung, Streiks, Transport- und Lagerungsschwierigkeiten), die von uns trotz Anwendung zumutbarer Sorgfalt im Einzelfall nicht abgewendet werden können, berechtigen uns, für die Dauer der Behinderung die Lieferung nach unserem billigen Ermessen ganz oder teilweise einzustellen. Nimmt der Käufer die Ware ganz oder teilweise nicht ab, so sind wir ohne Nachfristsetzung berechtigt, ganz oder hinsichtlich der Teilmenge vom Vertrag zurückzutreten oder insoweit Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Im letzteren Falle sind wir berechtigt, entweder ohne Nachweis eines konkreten Schadens 10% des Kaufpreises oder Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu verlangen.
3. Preisstellung
Sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, werden unsere Preise frei Haus berechnet. Die angegebenen Preise enthalten nicht die gesetzliche Umsatzsteuer und die evtl. anfallende Altölabgabe; diese Abgaben hat der Käufer in der jeweils gültigen Höhe zusätzlich zu zahlen. Sämtliche Lieferungen sind freibleibend und erfolgen zum jeweiligen Tagespreis. Dieser Preis gilt nur für die bestellte Menge; Minderabnahme berechtigt uns zur nachträglichen Erhöhung gemäß Preisliste.
4. Zahlung
Alle Rechnungen sind sofort fällig und unverzüglich auf eines unserer Konten ohne jeden Abzug zu bezahlen. Sofern eine Zahlungsfrist eingeräumt wird, zählt diese ab Liefertag. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist entscheidend der Zeitpunkt der Gutschrift auf einem unserer Konten. Bei Verzug werden Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Bundesbank berechnet. Der Verzug tritt auch ohne Mahnung spätestens 30 Tage nach Lieferung ein. Unsere Fahrer sind inkassoberechtigt.
5. Leihgebinde
Sind Leihgebinde zur Verfügung gestellt, so ist der Empfänger für alle Schäden, die sich ergeben, selbst haftbar (z.B. Grundwasserschäden durch defekte Gebinde usw.). Er verpflichtet sich, die Verordnung über das Lagern von wassergefährdenden Flüssigkeiten (VLwF) genau zu beachten. Schäden, die an unseren Gebinden auftreten, sind uns sofort anzuzeigen. Wir behalten uns vor, für Leihgebinde Gebühren zu berechnen, und zwar nach Sätzen, wie sie branchenüblich sind. Befüllung unserer Gebinde mit Fremdfabrikaten ist nicht zulässig. Die Erhebung einer Gebühr hierfür behalten wir uns vor. Der Käufer hat an den Leihgebinden des Verkäufers kein Zurückbehaltungsrecht. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, die Tanks des Käufers auf deren vorschriftsmäßige Eignung und ihr Fassungsvermögen zu überprüfen. Es ist Sache des Käufers, für die Übernahme der angelieferten Ware die richtigen Verbindungen und Anschlüsse vom Transportfahrzeug zu den Lagertanks sicherzustellen.
6. Eigentumsvorbehalt
Bis zur Bezahlung sämtlicher Ansprüche aus der Geschäftsverbindung behält sich der Verkäufer das Eigentum an seiner Liefersache vor. Mit von uns nicht anerkannten oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen kann der Käufer weder aufrechnen, noch wegen dieser Ansprüche ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen verarbeitet, verbunden, vermischt oder vermengt, so erwerben wir das Eigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu dem Wert der übrigen Ware im Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Der Käufer verpflichtet sich, diese Waren für uns zu verwahren. Der Käufer tritt hiermit seine Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an uns ab; wir nehmen diese Abtretung an. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren weiterveräußert, so gilt die Vorausabtretung nur in Höhe des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware. Erwirbt ein Dritter das Alleineigentum an der neuen Sache, so tritt schon jetzt der Käufer seine Ansprüche gegen den Dritten in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware zu der neuen Sache ab. Eine etwaige Warenrücknahme erfolgt immer nur sicherheitshalber; es liegt darin, auch wenn nachträgliche Teilzahlungen gestattet wurden, kein Rücktritt vom Vertrage.
7. Mängelrüge
Etwaige Beanstandungen der Qualität müssen unverzüglich nach Feststellung der Mängel, spätestens 3 Tage (bei Heizöl 7 Tage) nach Anlieferung schriftlich geltend gemacht werden. Sie können nur anerkannt werden, wenn sich bei dem Käufer ein zur Nachprüfung der Beanstandung durch den Verkäufer mengenmäßig ausreichender und unvermischter Rest gelieferten Ware befindet. Mängelrügen berechtigen den Käufer nicht zur Zurückhaltung und Aufrechnung des Kaufpreises.
8. Widerruf
Sie können den Kaufvertrag innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung der Ware widerrufen. Der Widerruf ist nur zulässig, wenn die Ware in einen leeren und gereinigten Tank gefüllt wurde und es damit nicht zur Vermischung mit Restmengen kommen konnte. Ihr Widerruf muss keine Begründung enthalten und schriftlich, auf einem dauerhaften Datenträger oder durch Rücksendung der Sache innerhalb von zwei Wochen erfolgen.
9. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle Lieferungen ist unser Auslieferungsplatz. Für das Mahnverfahren ist Worms als Gerichtsstand vereinbart.
10. Allgemeines
Etwaige vom Besteller vorgeschriebene Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten, soweit sie nicht mit den vorstehenden Bedingungen übereinstimmen, als widersprochen und ausgeschlossen. Mündliche Absprachen und Zusicherungen sind nur dann wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden. Sollte eine oder mehrere der vorgenannten Bestimmungen nichtig sein oder nichtig werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und des gesamten Rechtsgeschäftes nicht.
